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NWB - News zum Steuerrecht


13.07.2015



Einkommensteuer: Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer (FG)

Basiert der wirtschaftliche Erfolg des Betriebs wesentlich auf dem Import von Waren aus Asien (China) und erfordert ein reibungsloser und ressourcenschonender Ablauf des Wareneinkaufs damit besondere Arbeitszeiten, hätte ein ordentlicher Kaufmann dies bereits bei der Bemessung des Geschäftsführergehalts berücksichtigt. Eine betriebliche Notwendigkeit zur Zahlung steuerfreier Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist dann nicht gegeben (FG Münster, Urteil v. 14.4.2015 - 1 K 3431/13 E; Revision nicht zugelassen).

Hintergrund: Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Eine vGA liegt insbesondere vor, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Geschäftsführer (Arbeits-)Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten. Insofern indiziert das vom Fremdvergleich abweichende Verhalten die Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis.

Sachverhalt: Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Nach dem zwischen der GmbH und dem Kläger geschlossenen Geschäftsführervertrag ist der Geschäftsführer an eine bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden. Die Arbeitszeit richtet sich vielmehr nach den betrieblichen Erfordernissen und ist vom Geschäftsführer frei und eigenverantwortlich zu gestalten. Insgesamt bezog der Kläger einen vertraglichen Jahresarbeitslohn von ca. 60.000 €. Mit Nachtragsabrede zum Geschäftsführervertrag vereinbarten die GmbH und der Kläger zusätzlich die Zahlung von gesetzlichen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit neben dem Grundgehalt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen behandelten der Kläger die Zuschläge als steuerfreien Arbeitslohn i.S. der §§ 3b, 19 EStG.

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:
  • Zahlt eine GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer gesonderte Vergütungen für die Ableistung von Überstunden, liegt aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig eine vGA vor.

  • Eine solche Vergütung widerspricht dem Gedanken, dass ein Geschäftsführer sich in besonderem Maße mit den Interessen und Belangen der von ihm geleiteten Gesellschaft identifizieren und die notwendigen Arbeiten auch dann erledigen muss, wenn dies einen Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus erfordert.

  • Erst Recht verträgt sich eine Überstundenvergütungsvereinbarung nicht mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn sie von vorneherein auf Überstunden an Sonn- und Feiertagen sowie zur Nachtzeit beschränkt ist und/oder wenn außerdem eine Gewinntantieme vereinbart worden ist.

  • In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass dem Geschäftsführer nur deshalb ein zusätzlicher Vorteil zugewendet werden soll, damit er die Steuerfreiheit des § 3b EStG in Anspruch nehmen kann.
Anmerkung: Nach der Rechtsprechung des BFH stellt eine Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen an Gesellschafter-Geschäftsführer ausnahmsweise keine vGA dar, wenn für die Zahlungen überzeugende betriebliche Gründe geltend gemacht werden können. Soweit ersichtlich hat der BFH bisher in zwei Entscheidungen entsprechende Ausnahmen angenommen. In beiden Entscheidungen wurde mit vergleichbaren anderen Arbeitnehmern bzw. mit gesellschaftsfremden Personen, eine entsprechende Vergütungsabrede getroffen. Eine solche Gestaltung weise – so der BFH – darauf hin, dass die Vereinbarung speziell in dem betreffenden Unternehmen auf betrieblichen Gründen beruhe (BFH, Urteil v. 14.7.2004 - I R 111/03 und v. 3.8.2005 - I R 7/05).

Quelle: NWB Datenbank



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