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NWB - News zum Steuerrecht


07.01.2015



Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen (BFH)

Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen (BFH, Urteil v. 23.10.2014 - V R 23/13; veröffentlicht am 23.12.2014).

Hintergrund: Das Recht auf Vorsteuerabzug kann erst dann ausgeübt werden, wenn der Steuerpflichtige im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist. Damit ist die Ausübung des Vorsteuerabzugs grds. an den Besitz der Originalrechnung geknüpft.

Sachverhalt: Die Parteien stritten um die Frage, ob das Finanzamt den Vorsteuerabzug bei Verlust der Originalrechnungen durch Diebstahl mit lediglich 60% der erklärten Vorsteuern schätzen durfte, wenn durch die Steuerkanzlei, die die Originalrechnungen verbucht hat, Zeugenbeweis angeboten wurde.

Hierzu führte der BFH weiter aus:
  • Der Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht, hat die Darlegungs- und Feststellungslast für alle Tatsachen, die den Vorsteuerabzug begründen.

  • In diesem Zusammenhang hat der Unternehmer auch darzulegen und nachzuweisen, dass er eine ordnungsgemäße Rechnung in Besitz hatte. § 15 Abs. 1 UStG erfordert dagegen nicht, dass das Abrechnungspapier auch noch in einem späteren Zeitpunkt vorhanden ist.

  • Den Nachweis, dass diese Voraussetzung erfüllt war, kann der Unternehmer nicht nur durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen nach der Finanzgerichtsordnung verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Als Beweismittel kommen in erster Linie Kopien oder Zweitausfertigungen der Originalrechnung in Betracht.

  • Entscheidend ist, dass die Finanzbehörde oder im Falle eines Rechtsstreits das Finanzgericht die Überzeugung gewinnt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG einschließlich des (ursprünglichen) Rechnungsbesitzes vorliegen.

  • Lagen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs Originalrechnungen anderer Unternehmer mit gesondertem Steuerausweis vor, die aber danach verlorengegangen sind und nicht mehr rekonstruiert werden können, sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge zu schätzen. Denn die erfolgte Rechnungstellung wird durch den Verlust der Rechnungen nicht aufgehoben.

  • Der fehlende Nachweis des Rechnungsbesitzes kann dagegen nicht durch eine Schätzung ersetzt werden.
Quelle: NWB Datenbank

Anmerkung: Nach Ansicht des BFH stand dem Kläger im Streitfall kein Anspruch auf Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge zu. Denn der Kläger habe weder dargelegt noch nachgewiesen, welche konkreten Leistungen er von anderen Unternehmen für sein Unternehmen tatsächlich bezogen hat. Die im finanzgerichtlichen Verfahren als Zeugen benannten Personen waren nach Ansicht des BFH insoweit ungeeignet, da weder vorgetragen noch ersichtlich sei, dass diese aus eigener Wahrnehmung Angaben über den tatsächlichen Leistungsbezug machen könnten. Einem Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen müsse das Finanzgericht nur dann nachkommen, wenn dieser hinreichend substantiiert sei. Dies setze voraus, dass er sich auf das Vorliegen von Originalrechnungen für konkret bezeichnete Eingangsleistungen beziehe. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.



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