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NWB - News zum Steuerrecht


09.09.2013



Einkommensteuer: Fahrten eines Steuerberaters zu seinem Auftraggeber voll abziehbar (FG)

Der 10. Senat des FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrten eines selbstständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen. Er hat dabei die Auffassung vertreten, dass die geänderte Rechtsprechung des BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte entsprechend auch hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte anzuwenden ist (FG Münster, Urteil v. 10.7.2013 - 10 K 1769/11 E; Revision zugelassen).

Hintergrund: Im Streitfall war streitig, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar sind. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sätze 1 und 2 EStG dürfen Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte den Gewinn nicht mindern, soweit sie die Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Betriebsstätte gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG übersteigen.

Sachverhalt: Kläger ist als Steuerberater selbstständig tätig, ohne mit einem eigenen Telefoneintrag oder anderen Werbemaßnahmen an die Öffentlichkeit zu treten. Im Streitjahr 2009 war sein Hauptauftraggeber, von dem der Kläger als freier Mitarbeiter rund 61% seiner Nettoeinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit erzielte, die in S ansässige Steuerberaterpraxis, für die der Kläger seit etwa 2006 tätig ist. Absprachen über die Dauer und die Länge der Zusammenarbeit wurden nicht getroffen. Seine Leistungen für die Steuerberaterpraxis hat der Kläger an deren Sitz zu erbringen, den er im Streitjahr an insgesamt 181 Tagen aufsuchte. Er konnte dabei über seine Arbeitszeiten frei bestimmen und regelmäßig den gleichen Arbeitsplatz und das Equipment der Steuerberaterpraxis nutzen. Neben der Tätigkeit für die Steuerberaterpraxis war der Kläger für einen international tätigen Konzern und weitere Mandanten tätig. Die Tätigkeit für diese Mandanten übte der Kläger von seiner Wohnung aus.

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:
  • Die Räume der Steuerberaterpraxis stellen im Streitfall keine regelmäßige Betriebsstätte des Klägers dar. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist daher nicht anwendbar. Die Fahrzeugkosten sind ohne Beschränkung abziehbar.

  • Der für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zuständige VI. Senat des BFH hat entschieden, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers darstellt. Die Vorschrift kommt demnach auch dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist (s. BFH, Urteil v. 10.7.2008 - VI R 21/07 und v. 9.7.2009 - VI R 21/08).

  • Das Erfordernis einer entsprechenden Auslegung ergibt sich im Streitfall insbesondere aus der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Unternehmern in Bezug auf den Abzug von Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeits- bzw. Betriebsstätte.

  • Im Übrigen spricht auch der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG enthaltene Verweis, wonach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 insgesamt und nicht nur in Bezug auf seine Rechtsfolgen anzuwenden ist, für eine gleichartige Auslegung beider Vorschriften
Anmerkung: Ähnlich wie das Finanzgericht Münster hatte bereits das FG Düsseldorf entscheiden (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.2.2013 - 10 K 829/11 E XAAAE-33015; BFH-Az. X R 13/13). In der NWB Datenbank ist zu diesem Thema auch ein Mustereinspruch abrufbar (NWB DokID: KAAAE-41582).

Quelle: FG Münster online

Hinweis: Das Finanzgericht Münster hat die Revision zum BFH zugelassen, um ihm Gelegenheit zu geben, die Maßgeblichkeit der Rechtsprechung des VI. Senats auch für die Anwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu bestätigen. Ein Aktenzeichen des BFH wurde in diesem Verfahren noch nicht veröffentlicht. Den Text der Entscheidung finden Sie auf den Internetseiten des Finanzgerichts. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.


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