NWB - News zum Steuerrecht

03.03.2010

Versicherung- und Feuerschutzsteuer : Ab 1.7.2010 in Bundes-Verwaltung (BZSt) Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist ab dem 1.7.2010 die bundesweit zuständige Finanzbehörde für die Versicherung- und Feuerschutzsteuer. Es übernimmt die Aufgaben der bis zum 30.6.2010 zuständigen Finanzämter der Länder. Dies umfasst auch die Außenprüfung. Der Zuständigkeitswechsel von den Ländern zum Bund ist Ergebnis der Föderalismusreformkommission II und der entsprechenden Änderung des § 5 Nr. 25 des Finanzverwaltungsgesetzes (Artikel 6 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10.8.2009, BGBl I Nr. 53, S. 2702). An der rechtlichen Verpflichtung der bisher bereits erfassten und künftigen Steuerpflichtigen zur Anmeldung und Abführung von Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer ändert sich nichts. Weitere Informationen zu diesem Thema, die vom BMF oder vom BZSt veröffentlicht werden, melden wir zeitnah in den NWB-Nachrichten. Quelle: Bundeszentralamt für Steuern online