NWB - News zum Steuerrecht

28.01.2010

Finanzausschuss: Änderungsvorschläge zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben Unions- und FDP-Fraktion wollen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/506) ausweiten. Änderungsvorschläge: Beide Fraktionen legten in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, 27.1.2010, mehrere Änderungsvorschläge vor. Die Koalitionsfraktionen wollen jetzt Leasingunternehmen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung mit anderen Finanzdienstleistern gleichstellen. Außerdem soll einem drohenden Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten ein Riegel vorgeschoben werden. Nach Angaben der Bundesregierung haben andere Länder bereits ihre Umsatzsteuerregeln geändert, so dass eine Verlagerung der Betrügereien nach Deutschland drohe. Kritik der Opposition: Die Opposition kritisierte die kurzfristig vorgelegten Änderungen scharf. So wunderte sich die SPD-Fraktion über die angebliche Eilbedürftigkeit bei den Bestimmungen zum Schutz vor Umsatzsteuerbetrug beim Zertifikate-Handel und die in der Vorlage genannten drohenden Umsatzsteuerverluste in dreistelliger Millionenhöhe. Die Regierung habe früher die Höhe der drohenden Steuerausfälle nicht beziffern können. Die SPD-Fraktion vermisste außerdem Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug im Schrotthandel und im Gebäudereiniger-Gewerbe. Für diese Branchen soll es nach Angaben der Regierung im nächsten Jahresssteuergesetz Vorschriften geben. Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 018