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Erbschaftsteuerreform

NWB ReformRadar. Ihr Frühwarnsystem zu allen wichtigen Reformvorhaben.

Hier finden Sie eine Übersicht der Reformfelder, die wir aktuell für Sie beobachten.


Status Quo

Aktueller Stand und Kurzinformation

  • 31.01.2007 BVerfG verkündet seine Entscheidung zur Erbschaftsteuer
  • 11.12.2007 Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
  • 13.02.2008 BMF veröffentlicht Diskussionsentwürfe der BewGDV
  • 15.02.2008 Erste Lesung im Bundestag
  • 28.04.2008 Erneute Beratung der Erbschaftsteuerreform im Koalitionsausschuss - keine Einigung über strittige Punkte
  • 11.06.2008 Keine Einigung im Koalitionsausschuss - Entscheidung erst im Herbst
  • 06.10.2008 Beratungen der Arbeitsgruppe - keine Entscheidung
  • 09.10.2008 Arbeitsgruppe vertagt Entscheidung - kein Auslaufen zum 31.12.2008?
  • 17.10.2008 Gutachten der BStBK: ErbStG läuft zum 31.12.2008 automatisch aus
  • 06.11.2008 Koalition einigt sich bei der Erbschaftsteuer
  • 24.11.2008 Koalitionsfraktionen stimmen ErbStRG zu
  • 25.11.2008 Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses des Bundestags
  • 27.11.2008 Zustimmung des Bundestags in 2./3. Lesung
  • 05.12.2008 Bundesrat stimmt ErbStRG zu
  • 31.12.2008 Verkündung des ErbStRG im BGBl
  • 01.01.2009 Inkrafttreten der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts


Trotz der Kritik einiger Verfassungsrechtler hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) unterzeichnet. Die Verkündung im BGBl erfolgte am 31. 12. 2008 (BGBl 2008 I S. 3018; abrufbar unter www.bundesgesetzblatt.de), so dass das Gesetz am 1. 1. 2009 in Kraft treten konnte (Baugesetzbuch: 1. 7. 2009). Zuvor hatten der Bundestag in 2./3. Lesung am 27. 11. 2008 und der Bundesrat am 5. 12. 2008 dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Nachfolgend die wesentlichen Punkte des ErbStRG im Überblick:
  • Selbstgenutzte Wohnimmobilien: Die Übertragung selbstgenutzten Wohneigentums an Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder bzw. Kinder vorverstorbener Kinder ist unabhängig vom Wert des Gebäudes steuerfrei, wenn über zehn Jahre keine Vermietung und kein Verkauf erfolgt. Erbt ein Kind, gilt dies allerdings nur, wenn die Wohnfläche max. 200 Quadratmeter beträgt. Darüber hinaus muss Erbschaftsteuer gezahlt werden.
  • Daneben bestehen Freibeträge von 500.000 € für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner, von 400.000 € für Kinder und von 200.000 € für Enkelkinder.
  • Die bis zuletzt diskutierte Anpassung der Steuersätze in den Steuerklassen II und III wurde nicht vorgenommen; der Tarif startet hier jeweils mit 30 % und endet bei 50 %.

Für die Übertragung von Betriebsvermögen gilt Folgendes:
  • Alternative Verschonungsmodelle: Für Betriebsvermögen ist die Wahl zwischen zwei Varianten vorgesehen: Bei einer Haltefrist von sieben Jahren werden 85 % des übertragenen Vermögens verschont; eine komplette Steuerfreiheit lässt sich durch Fortführung des Betriebs über zehn Jahre erreichen. Diese Wahl muss mit Abgabe der Steuererklärung unwiderruflich getroffen werden.
  • Lohnsumme: Sie darf bei der ersten Option nach sieben Jahren nicht unterhalb von 650 % der Ausgangssumme liegen. Bei der zweiten Option muss die Lohnsumme nach zehn Jahren 1.000 % des Ausgangswerts betragen. Demnach können innerhalb der Frist Mitarbeiter entlassen werden, wenn zum Ende des Sieben- bzw. Zehnjahreszeitraums wieder entsprechende Einstellungen erfolgen. In beiden Fällen gibt es keine Indexierung der Lohnsumme. Bei Unterschreiten der jeweiligen Lohnsumme verringert sich der Verschonungsabschlag rückwirkend in dem prozentualen Maße, in dem die Lohnsumme unterschritten worden ist. Die Lohnsummenregelung gilt nur für Betriebe, die mehr als zehn Beschäftigte haben.
  • Verwaltungsvermögen: Bei Option 1 darf das Verwaltungsvermögen max. 50 % betragen, bei Option 2 dagegen höchstens 10 %. Der Begriff des Verwaltungsvermögens wird angepasst: Demnach sind fremdvermietete Wohnimmobilien vom Verwaltungsvermögen ausgenommen, wenn die Überlassung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfolgt. Zudem werden Immobilien innerhalb eines Konzerns gem. § 4h EStG und Grundstücke, die Dritten zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlasen wurden, nicht als Verwaltungsvermögen eingestuft.
  • Fallbeil: Der sog. Fallbeileffekt wurde beseitigt. Dieser sah bei Verstoß gegen die Auflagen innerhalb der Haltefrist vor, die Steuerbefreiung komplett wegfallen zu lassen. Bei Reinvestition eines Veräußerungserlöses innerhalb von sechs Monaten kommt es nicht zu einer Nachversteuerung.
  • Abfindungen lt. Gesellschaftsvertrag: Für Beteiligungen an Personengesellschaften oder für GmbH-Anteile, die direkt nach dem Erwerb von Todes wegen aufgrund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag an Mitgesellschafter übertragen werden, gilt als Vermögensanfall der Abfindungsanspruch, vorausgesetzt dieser ist nicht höher als der gemeine Wert.
  • Nießbrauch: Nießbrauchsgestaltungen werden erbschaftsteuerlich noch attraktiver, denn es ist vorgesehen, dass der Erwerber den Kapitalwert des Nießbrauchs vom Erwerb steuermindernd abziehen kann.
  • Erbschaft- und ertragsteuerliche Doppelbelastung: Die drohende Doppelbelastung stiller Reserven mit Erbschaft- und Ertragsteuer wird ab dem VZ 2009 durch eine prozentuale Ermäßigung bei der Einkommensteuer verhindert.
  • Bewertung: Statt eines fixen Kapitalisierungszinssatzes können Firmenerben zwischen einem branchenüblichen Verfahren mit den jeweils üblichen Zinssätzen oder einem "vereinfachten Ertragswertverfahren" mit festen Sätzen wählen. Zudem ist das Bewertungsrecht nun einheitlich im BewG - nicht mehr in separaten Verordnungen - geregelt.

Für Erbfälle, die nach dem 31. 12. 2006 und vor dem Inkrafttreten der Reform eingetreten sind, ist ein Wahlrecht zur Anwendung des alten Rechts vorgesehen. Dieses kann grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung in Anspruch genommen werden. Ist die Steuerfestsetzung bereits unanfechtbar, kann das Wahlrecht längstens bis zum 30. 6. 2009 ausgeübt werden. Da die Vorschrift zur rückwirkenden Anwendung des Rechts am 1. 7. 2009 außer Kraft tritt, ist es auch im Falle einer noch nicht unanfechtbaren Steuerfestsetzung möglich, das Wahlrecht längstens bis zu diesem Datum auszuüben.

News

Nachrichten zur Erbschaftsteuerreform

05.12.2008 Bundesrat verabschiedet Erbschaftsteuerreform
27.11.2008 Bundestag beschließt Reform der Erbschaftsteuer
11.11.2008 Erbschaftsteuerreform: Wackelt der Kompromiss der Koalition?
07.11.2008 Es ist vollbracht: Koalition einig bei der Erbschaftsteuer
03.11.2008 Erbschaftsteuerreform: Erneut keine Einigung zwischen CDU/CSU und SPD
30.10.2008 Erbschaftsteuerreform: CDU und CSU einigen sich auf gemeinsame Position
15.10.2008 Entscheidung über Erbschaftsteuerreform erst im November
14.10.2008 Erbschaftsteuerreform: Kein Bundestagsbeschluss in dieser Woche
09.10.2008 Erbschaftsteuerreform: Arbeitsgruppe hat getagt
07.10.2008 Erbschaftsteuerreform: Entscheidung verschoben - Arbeitsgruppe tagt am 9. 10. 2008 erneut
05.03.2008 Erbschaftsteuerreform: Kritik bei öffentlicher Anhörung
13.02.2008 Erbschaftsteuerreform: BMF veröffentlicht Durchführungsverordnungen zum BewG
11.12.2007 Erbschaftsteuerreform: Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu
23.05.2007 Einigung auf neue Bewertungsregeln
31.01.2007 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

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