Gesetz zum Abbau der kalten Progression

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Hier finden Sie eine Übersicht der Reformfelder, die wir aktuell für Sie beobachten.

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Status Quo

Aktueller Stand und Kurzinformation

25.02.2013: Gesetz wird im BGBl I S. 283 verkündet
01.02.2013: Bundesrat stimmt Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ebenfalls zu
17.01.2013: Bundestag stimmt Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu
12.12.2012: Vermittlungsausschuss beschließt Erhöhung des Grundfreibetrags
21.11.2012: Vermittlungsausschuss vertagt
27.06.2012: Beratungen erneut vertragt
13.06.2012: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen auf den 27.06.2012
24.05.2012: Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an
11.05.2012: die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen Gesetzesvorhaben im Bundesrat ab
29.03.2012: Bundestag beschließt Abbau der kalten Progression
19.03.2012: öffentliche Anhörung des Finanzausschusses
02.03.2012: 1. Lesung im Bundestag
07.12.2011 Regierung beschließt Abbau der kalten Progression

Der Bundesrat ist am 01.02.2013 den Empfehlungen des Vermittlungsausschusses vom 12.12.2012 gefolgt. Dieser hatte nach monatelangen Verhandlungen das Vermittlungsverfahren zum Abbau der kalten Progression mit einem Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steigt hiernach in zwei Schritten: Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 Euro. Es bleibt aber jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. Die ursprünglich vorgesehene Anpassung des gesamten Tarifverlaufs, die den Effekt der kalten Progression beschränken sollte, war nicht konsensfähig.

Hintergrund: Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen nicht gewollten Steuerbelastungen soll durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegengewirkt werden. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression entlastet werden.