Gesetz zum Abbau der kalten Progression

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Status Quo

Aktueller Stand und Kurzinformation

07.12.2011 Regierung beschließt Abbau der kalten Progression
10.02.2012: 1. Sitzung Bundesrat
01.03.2012: 1. Lesung im Bundestag geplant
30.03.2012: 2. und 3. Lesung im Bundestag geplant
11.05.2012: 2. Durchgang im Bundesrat geplant

Am 7.12.2011 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen.

Hintergrund: Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen nicht gewollten Steuerbelastungen soll durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegengewirkt werden. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression entlastet werden.

Hierzu führt das BMF weiter aus: Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt sechs Milliarden Euro pro Jahr. Er wird 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt und umfasst folgende Eckpunkte:

Der Grundfreibetrag wird bis 2014 um insgesamt 350 Euro bzw. 4,4 Prozent auf 8.354 Euro angehoben. Zum 1.1.2013 auf 8.130 € und zum 1.1.2014 auf 8.354 €. Dieser Betrag bleibt steuerfrei, erst höhere Einkommen werden besteuert.
Der Tarifverlauf wird bis 2014 ebenfalls um insgesamt 4,4 Prozent angepasst. Denn jedes Einkommen soll genau um den Betrag entlastet werden, um den es durch die kalte Progression belastet wird.
Die Bundesregierung wird künftig alle zwei Jahre überprüfen, wie die kalte Progression wirkt und ob nachgesteuert werden muss. Grundfreibetrag und Tarifverlauf können daraufhin entsprechend angepasst werden.

Weitere Informationen hierzu sowie ein interaktives Schaubild zu dem Thema Einkommensteuertarif und die kalte Progression finden Sie auf den Internetseiten des BMF.

Anmerkung: Einige SPD geführte Länder haben bereits angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung zu verweigern. Dem Vernehmen nach loten Union und Sozialdemokraten derzeit Kompromissmöglichkeiten aus. Die SPD geführte Länder haben in diesem Zusammenhang auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42% auf 49% ins Spiel gebracht (vgl. hierzu auch BR-Drucks. 64/12).

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News

Nachrichten zum Abbau der kalten Progression

07.12.2011: Regierung beschließt Steuerentlastungen

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