Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

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Status Quo

Aktueller Stand und Kurzinformation

14.09.2011: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
21.09.2011: 1. Beratung im Bundestag
19.10.2011: Sitzung des Finanzausschusses
20.10.2011: 2. und 3. Lesung im Bundestag
25.11.2011: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zu
13.12.2011: Gesetz im BGBl I 2011 S. 2562 verkündet
Mit dem Gesetz wird die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung dauerhaft auf 500.000 Euro angehoben.

Hintergrund: Durch die Ist- bzw. Sollbesteuerung wird der Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer geregelt. Bei der Sollbesteuerung erfolgt die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Hierbei entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Soll abweichend vom Grundsatz der Sollbesteuerung die Istbesteuerung, d.h. die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, durchgeführt werden, setzt dies einen Antrag beim Finanzamt voraus. Derzeit können die Erleichterungen der Istbesteuerung insbesondere von Unternehmen in Anspruch genommen werden, deren Vorjahresumsatz max. 500.000 Euro betragen hat. Diese Grenze ist jedoch bis Ende 2011 befristet.

Hierzu führte die Bundesregierung weiter aus: Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung war Mitte 2009 bundesweit auf 500.000 Euro angehoben worden, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Unternehmen abzumildern. Ein Auslaufen der Regelung würde den betroffenen Unternehmen wichtige Liquidität entziehen. Eine erneute nur befristete Verlängerung würde wieder neue Unsicherheit über die Geltungsdauer der Regelung schaffen. Die Umsatzgrenze von 500 000 Euro soll daher auf Dauer beibehalten werden. Die Unternehmen erhalten dadurch mehr Planungssicherheit.

Hinweis: In der letzten Legislaturperiode hatte die damalige Große Koalition bereits einen Gesetzentwurf mit der Bezeichnung „Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes“ auf den Weg gebracht. Für dieses Gesetz ist jedoch nach der ersten Lesung und nach der Befassung der Ausschüsse im Bundestag kein Termin für eine 2./3. Lesung vereinbart worden. Das Gesetzgebungsverfahren hatte sich daher mit dem Ablauf der 16. Legislaturperiode erledigt (vgl. hierzu NWB ReformRadar 2009).

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News

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25.11.2011: Bundesrat stimmt dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu
21.09.2011: Umsatzsteuer: Anhebung der Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung (Bundestag)