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Steuervereinfachungsgesetz 2011

NWB ReformRadar. Ihr Frühwarnsystem zu allen wichtigen Reformvorhaben.

Hier finden Sie eine Übersicht der Reformfelder, die wir aktuell für Sie beobachten.


Status Quo

Aktueller Stand und Kurzinformation

  • 09.12.2010: Einigung im Koalitionsausschuss
  • 20.12.2010: BMF legt Referentenentwurf vor
  • 02.02.2011: Kabinettbeschluss
  • 18.03.2011: 1. Beratung im Bundesrat
  • 24.03.2011: 1. Lesung im Bundestag
  • 09.06.2011: 2./3. Lesung im Bundestag
  • 08.07.2011: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf nicht zu
  • 21.09.2011: Einigung im Vermittlungsausschuss
  • 23.09.2011: Bundestag und Bundesrat stimmen dem Gesetz zu
  • 04.11.2011: Steuervereinfachungsgesetz 2011 im BGBl I S. 2131 verkündet

Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder am 21.9.2011 eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich u.a. darauf, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen. Bundestag und Bundesrat haben der vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Gesetzesänderung am 23.9.2011 zugestimmt. Den am 04.11.2011 verkündeten Gesetzestext (BGBl. I S. 2131) finden Sie auf den Internetseiten des BMF. Zum Downloadbereich des BMF gelangen Sie hier.

Hervorzuheben sind u.a. folgende Regelungsbereiche des Steuervereinfachungsgesetzes

  • Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro, § 9a EStG
  • Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, §§ 9c, 10 EStG
  • Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich, § 32 EStG
  • Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale, § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
  • Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute, §§ 25, 26a EStG
  • Befreiung von der Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale, § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG
  • Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens, § 2 Abs. 5b EStG
  • Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln, § 3 Nr. 44 EStG
  • Erfassung von Erstattungsüberhängen von Sonderausgaben im Jahr des Zuflusses, § 10 EStG
  • Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung und Verzicht auf das Erfordernis einer Totalüberschussprognose in diesen Fällen, § 21 EStG
  • Vereinfachung der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte aus Forstwirtschaft, §§ 34, 34b EStG, §§ 51, 68 EStDV
  • Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft, § 89 AO
  • Einführung einer gesetzlichen Betriebsfortführungsfiktion in den Fällen der Betriebsverpachtung und -unterbrechung, § 16 EStG
  • Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung, § 14 UStG
Zudem soll der Katalog der steuerfreien Einnahmen des § 3 EStG um solche Befreiungsvorschriften bereinigt werden, die heute in der Praxis keine Bedeutung mehr haben.

Mehr Informationen zum Steuervereinfachungsgesetz finden Sie im Monatsbericht digital Oktober 2011 des BMF. Zum Monatsbericht gelangen Sie hier.

News

Nachrichten zum Steuervereinfachungsgesetz 2011

07.11.2011: Einkommensteuer: Steueränderung zum Jahresbeginn bei verbilligter Vermietung (BdSt)
21.09.2011: Einigung im Vermittlungsverfahren (Bundesrat)
31.08.2011: Steuervereinfachungsgesetz: Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an
08.07.2011: Bundesrat stoppt Steuervereinfachung und Förderung der Wohngebäudesanierung
20.06.2011: Steuervereinfachungsgesetz 2011: Wichtige Änderung für Arbeitnehmer (VLH)
16.06.2011: Steuervereinfachungsgesetz 2011: Nachweis von Krankheitskosten
09.06.2011: Bundestag beschließt Steuervereinfachungsgesetz
25.05.2011: Steuervereinfachungsgesetz soll noch im Juli verabschiedet werden (Finanzausschuss)
11.05.2011: Kritik an Steuervereinfachungsplänen der Regierung
20.04.2011: Frage-Antwort-Katalog zur elektronischen Rechnungsstellung (BMF)
28.03.2011: Bundesregierung prüft Änderungsvorschläge
01.03.2011: Änderungen bei der Entfernungspauschale
02.02.2011: Kabinett beschließt Steuervereinfachungen
19.01.2011: Höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag schon 2011
19.01.2011: Kritische Anmerkungen zum Referentenentwurf
13.01.2011: Steuervereinfachung: Beispiele für drohende Belastungen bei Berufspendlern (BdSt)
23.12.2010: "Schäubles kleiner Werkzeugkasten" im Gesetzgebungsverfahren

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